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Widerrufsrecht

Verbraucherinformationen

Stand: 18. Mai 2012

Mit den nachfolgenden Verbraucherinformationen kommen wir unseren gesetzlichen Informationspflichten bei Fernabsatzgeschäften mit Verbrauchern nach; als Verbraucher gelten dabei gemäß § 13 BGB alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Mit diesen Verbraucherinformationen informieren wir Sie als Verbraucher („
Kunde“) deshalb über alle Umstände im Zusammenhang mit Zustandekommen und Durchführung Ihrer Bestellung auf http://www.hofbraeuhaus-shop.de.

Anbieter:

Anbieter des Online-Shops unter http://www.hofbraeuhaus-shop.de und allen ggf. hierauf verweisenden weiteren Internetadressen abrufbaren Online-Shops ist die

CHAPS Merchandising GmbH
vertreten durch die Geschäftsführer Martin Supper und Ulrich Lang
Johannisstraße 1
50226 Frechen
Deutschland
Telefon: +49 (0) 2234 / 99907 0
Fax: +49 (0) 2234 / 999077 10
E-Mail: info@chaps-online.de

(„CHAPS“ oder „wir“).

 Wesentliche vertragliche Bestimmungen:

 Gemäß Art. 246 §§ 1, 2 EGBGB sind wir verpflichtet, Ihnen als Verbraucher (Ziff. 1.2 AGB) spätestens mit Vertragsschluss die nachfolgenden wesentlichen vertraglichen Bestimmungen in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) zur Verfügung zu stellen. Bei diesen wesentlichen vertraglichen Bestimmungen handelt es sich nicht um unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), sondern nur um diejenigen Bestimmungen, die Ihnen zwingend zur Verfügung gestellt werden müssen. Die vollständigen AGB können Sie jederzeit im Online-Shop unter http://www.hofbraeuhaus-shop.de abrufen.

 

1. Allgemeines

1.1 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden im Zusammenhang mit einer Bestellung im Online-Shop getroffen werden, sind in den AGB, der per E-Mail versandten Bestellbestätigung und in einer etwaigen nach der Bestellung des Kunden versandten Auftragsbestätigung von uns niedergelegt. Die Daten zu einer Bestellung können im Online-Shop dauerhaft über ein ggf. vom Kunden eingerichtetes Kundenkonto abgerufen werden; eine anderweitige Speicherung der Daten durch uns erfolgt nicht.

1.2 Alle Bestellungen über den Onlineshop unterliegen unserer AGB ( siehe oben). Mit seiner Bestellung erkennt der Kunde die im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB an, in dem er vor Abschluss der Bestellung durch Aktivierung einer entsprechenden Schaltfläche die Geltung dieser AGB bestätigt.

1.3 Die Vertragssprache ist deutsch. Sofern von den AGB oder anderen vertragsbezogenen Erklärungen uns Unterlagen (insbesondere Bestellbestätigung, Auftragsbestätigung, Verbraucherinformationen) Übersetzungen in anderen Sprachen als deutsch gefertigt werden sollte, ist allein die deutsche Fassung verbindlich.

 

2. Vertragsinformationen

2.1 3.1. Die Darstellung der Waren im Online-Shop ist kein rechtlich verbindlicher Antrag von CHAPS gegenüber dem Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrags. Zur Abgabe einer Bestellung im Online-Shop muss der Kunde zunächst die von ihm gewünschte/n Ware/n in den virtuellen Warenkorb legen. Anschließend kann der Kunde zur „Kasse“ gehen und dort, gegebenenfalls nach Einrichtung eines Kundenkontos, die zum Vertragsschluss mit CHAPS erforderlichen Daten eingeben. Diese Daten können vom Kunden jederzeit bis zum Abschluss der Bestellung geändert werden. Erst mit dem Klick auf die Schaltfläche „Bestellen“ im Schritt „4. Überprüfen & Absenden“ gibt der Kunde gegenüber CHAPS einen rechtlich verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Den Eingang der Bestellung bestätigt CHAPS Verbrauchern gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB unverzüglich per E-Mail („Bestellbestätigung“). Mit der Bestellbestätigung kommt kein Kaufvertrag zustande. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir innerhalb von maximal fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung des Kunden diese mit einer per E-Mail verschickten Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Anderenfalls erlischt der Antrag des Kunden.

2.2 CHAPS behält sich den Rücktritt vom Kaufvertrag für den Fall vor, dass (a) wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil der Vorlieferant von CHAPS seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder (b) die vom Kunden bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen einer von CHAPS nicht zu vertretenden Verzögerung (Betriebsstörung durch Feuer, Wasser oder Erdbeben, Ausfall relevanter Produktionsanlagen und Maschinen, Streik und Aussperrung, Mangel an Energie oder Transportmöglichkeiten, Krieg oder behördlichen Eingriffen) nicht verfügbar ist. In diesem Fall wird CHAPS den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die von ihm bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Sollte CHAPS von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, werden wir etwaige in diesem Zeitpunkt vom Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich und für den Kunden kostenfrei erstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

2.3 Für die bestellten Waren gelten die Preise im Online-Shop im Zeitpunkt der Bestellung, die in der Bestellbestätigung und ggf. der Auftragsbestätigung nochmals genannt werden. Alle Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten oder Zölle (Ziff. 8.4 AGB). CHAPS akzeptiert Zahlungen grundsätzlich nur per Kreditkarte (MasterCard, Visa) oder PayPal (www.paypal.de). Wählt der Kunde die Zahlung per Kreditkarte, erteilt er mit Abgabe der Bestellung (Ziff. 3.1 AGB) gegenüber CHAPS die Zustimmung dazu, den Rechnungsbetrag einschließlich der Liefer- und Versandkosten (Ziff. 8.4 AGB) mit Fälligkeit der vom Kunden benannten Kreditkarte zu belasten. Die von CHAPS gestellten Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn CHAPS über den Zahlbetrag verfügen kann. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung geleistet hat und er hierauf in der Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung hingewiesen worden ist. Im Falle des Verzuges ist CHAPS berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt unberührt.

2.4  Eine Abholung der Ware bei CHAPS oder einem von CHAPS autorisierten Fachhändler ist nur nach vorheriger Absprache mit CHAPS im Einzelfall und gegen Barzahlung möglich. Im Übrigen gelten die im Onlineshop bei den einzelnen Waren genannten Lieferzeiten.

2.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit Übergabe der Ware auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. CHAPS liefert die Ware selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die vom Kunden bei der Bestellung genannte Lieferanschrift. Die Liefer- und Versandkosten (Ziff. 8.4 AGB) trägt der Kunde; dies gilt auch, wenn auf Veranlassung des Kunden Teillieferungen vorgenommen werden und sich hierdurch die Versandkosten gegenüber einer Gesamtlieferung erhöhen. Die bei einer Bestellung anfallenden Liefer- und Versandkosten sind jeweils bei den Produktbeschreibungen für die im Online-Shop angebotenen Waren sowie in der Bestellbestätigung und einer etwaigen Auftragsbestätigung aufgeführt. Eine Übersicht der Liefer- und Versandkosten kann jederzeit im Online-Shop unter http://www.hofbraeuhaus-shop.de abgerufen werden. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern und/oder andere Abgaben (z.B. Zölle) anfallen; diese sind vom Kunden zu zahlen. Der Versand der Ware erfolgt grundsätzlich versichert.

2.6 Sollte die vom Kunden bestellte Ware ganz oder teilweise nicht vorrätig sein und sich aus diesem Grund die Lieferung der Ware verzögern, wird CHAPS den Kunden hiervon unverzüglich per E-Mail unterrichten. In diesem Fall ist CHAPS in einem dem Kunden zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch ggf. anfallende zusätzliche Liefer- und Versandkosten trägt CHAPS. Unberührt hiervon bleiben die gesetzlichen Ansprüche des Kunden wegen Verzugs.

 

3. Besondere Vereinbarungen zum Verbraucherwiderrufsrecht

3.1 Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch (unten Ziff. 4), hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

3.2 Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht (unten Ziff. 4) Gebrauch, muss von ihm Wertersatz für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen nur geleistet werden, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einem Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

 

4. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Leistung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: CHAPS Merchandising GmbH, Fürst Pückler-Straße 30, 50935 Köln, Deutschland.

2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

3. Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht (a) bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, sowie (b) bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

 

5. Mängelhaftung

5.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen, derer sich CHAPS bei der Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem Kunden bedient.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware, insbesondere auch Transportschäden, innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware CHAPS schriftlich mitzuteilen; die Mitteilung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn der Kunde die Mitteilung in der genannten Frist an CHAPS abgesendet hat. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der bei Erhalt der Ware offensichtlichen Mängel ausgeschlossen. Die weiteren Mängelansprüche (insbesondere Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt) stehen dem Kunden uneingeschränkt zu, selbst wenn er der Verpflichtung zur Mitteilung offensichtlicher Mängel nicht nachgekommen ist. Andere als offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung CHAPS schriftlich mitzuteilen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, stehen ihm wegen dieser Mängel die Mängelansprüche ebenfalls uneingeschränkt zu. Die bei Kaufleuten bestehenden gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 Abs. 2 HGB) bleiben hiervon unberührt.

5.3 Sollte es durch die unterbliebene Mitteilung der Mängel nach Ziff. 5.2 zu Nachteilen bei CHAPS gekommen sein, behalten wir uns die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der unterbliebenen Mitteilung gegen den Kunden vor. Dies lässt jedoch die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden unberührt, soweit nicht Schadensersatzansprüche nach Ziff. 5.2 ausnahmsweise ausgeschlossen sind.

5.4 CHAPS haftet nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Im Übrigen ist die Haftung von CHAPS beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

5.5 Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung. Im Übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen.

5.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen sowie die Verkürzung der Verjährungsfrist gelten nicht (a) für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von CHAPS beruhen, (b) für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, (c) für Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die von CHAPS garantiert worden ist, (d) für Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („wesentliche Vertragspflicht“), (e) für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, (f) für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wenn es sich bei der verkauften Ware um neu hergestellte Sachen handelt, sowie (g) bei der Endlieferung der Ware durch einen Unternehmer (Ziff. 1.2 AGB) an einen Verbraucher (Ziff. 1.2 AGB) im Rahmen des Lieferantenregress nach §§ 478, 479 BGB.

5.7 Etwaige über die gesetzliche Mängelhaftung hinausgehende Garantien der Warenhersteller oder von CHAPS bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ebenso werden die dem Kunden gesetzlich zustehenden Mängelansprüche durch etwaige Garantien nicht berührt.

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Ende der Verbraucherinformationen

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* inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten